Ministerrat reformieren – EU demokratisieren!

Die Europa-Union in Niedersachsen setzt sich für die Reform des Rates der Europäischen Union (Ministerrat) hin zu einer Parlamentskammer ein, deren Mitglieder, nach dem Vorbild des österreichischen Bundesrats, von den Parlamenten der Mitgliedstaaten entsandt werden.

Begründung:

Der Ministerrat wird vielfach kritisiert: Er ist intransparent, wenig demokratisch und ein schlechtes Beispiel für Exekutivföderalismus. Der Rat tagt nur dann öffentlich, wenn Gesetze abgestimmt werden und die Zusammensetzung ist nahezu zufällig und spiegelt nicht den Willen des Volkes wider, denn in vielen Staaten (u. a. Belgien, Dänemark, Frankreich, Niederlande) werden die Regierungen nicht gewählt, sondern ernannt. Eine demokratisch legitimierte erste Kammer bzw. Staatenkammer im politischen System der EU kann deshalb nur auf den nationalen Parlamenten beruhen.

Ein reformierter Rat könnte sich unter Beibehaltung der gegenwärtigen Stimmverteilung am österreichischen Bundesrat orientierten, jedes Parlament bzw. jede Bürgerkammer würde im Verhältniswahlrecht seine Delegierten wählen. Deutschland (derzeit 29 Stimmen im Rat) bspw. würde 14 Christdemokraten, 9 Sozialdemokraten und jeweils 3 Linke und Grüne entsenden. Insgesamt wären die Mehrheiten mit denen im Europäischen Parlament vergleichbar.

Die weitere Kompetenzverschiebung zugunsten der EU, die wir als europäische Föderalisten befürworten, ist ohne Beteiligung der nationalen Parlamente wahrscheinlich nicht vor der Bevölkerung zu legitimieren.