Europa-Union-Präsidentin Prof. Dr. Andrea Wechsler, Mitglied des Europäischen Parlaments, betont:
„Wettbewerbsfähigkeit ist kein Nebenthema, sondern eine Grundvoraussetzung dafür, dass Europa wieder zu militärischer und geopolitischer Stärke findet. Ohne eine starke Wirtschaft, innovative Industrie und verlässliche Energie- und Lieferketten wird Europa weder seine Freiheit schützen noch seine Interessen behaupten. Aber Wettbewerbsfähigkeit allein reicht nicht: Europa ist mehr als ein Markt – es braucht politische Handlungsfähigkeit.“
Angesichts der verschärften geopolitischen Lage, des russischen Angriffskriegs und der bevorstehenden großen Erweiterung der EU sei ein Weiter-so keine Option. Wechsler fordert strukturelle Reformen:
„Wir müssen jetzt Reformen hin zu einer handlungsfähigen Politischen Union auf den Weg bringen – und zwar innerhalb der bestehenden Verträge. Die Zeit drängt.“
Auch Christian Moos, Generalsekretär der Europa-Union, warnt davor, wirtschaftspolitische Debatten von der politischen Realität zu entkoppeln:
„Wettbewerbsfähigkeit ist eine Daueraufgabe, aber sie ersetzt keine politischen Entscheidungen. Europa braucht nicht nur bessere Rahmenbedingungen – es braucht den politischen Willen zur Integration und die Fähigkeit, Entscheidungen rasch umzusetzen.“
Kritisch sehen Wechsler und Moos Tendenzen zu Abschottung und reflexhaftem Protektionismus. Der oft bemühte Ansatz „Buy European“ könne in eng begrenzten Bereichen – etwa bei sicherheitsrelevanten Fähigkeiten und kritischer Infrastruktur – als befristetes Instrument sinnvoll sein. Als generelles Leitbild tauge er jedoch nicht:
„Strategische Autonomie darf nicht zur Marktenge führen. Europas Stärke liegt in Offenheit, Wettbewerbsfähigkeit und klaren Regeln – nicht in pauschalen Herkunftsvorgaben“, so Moos.
Stattdessen müsse Europa seine Rolle als offener und verlässlicher Handelspartner behaupten. Dazu gehöre auch, Handelsabkommen konsequent voranzutreiben und glaubwürdig umzusetzen:
„Die EU muss offen für Handel bleiben und ihre Handelsabkommen – etwa mit Mercosur und Indien – strategisch nutzen. Verlässlichkeit in der Handelspolitik ist heute ein geopolitischer Faktor“, so Moos.
Abschließend unterstreicht Wechsler:
„Ohne effizientere Entscheidungsstrukturen und ohne mehr gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik wird Europa weder nach innen noch nach außen bestehen. Wettbewerbsfähigkeit schafft die Grundlage – politische Integration schafft die Handlungsfähigkeit.“
Fazit der Europa-Union:
Europa braucht beides: wirtschaftliche Stärke und politische Integration. Wer die Zukunft der EU sichern will, muss jetzt den nächsten Schritt Richtung Politische Union gehen.
