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SWR-Podcast mit dem Vorsitzenden der Europa-Union Brüssel zum EZB-Urteil des BVerfG

Ist das Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen Deutschland nach dem EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts gerechtfertigt? Ja, sagt die Europa-Union Deutschland, denn gemäß den Europäischen Verträgen ist es der EuGH, der die unabhängige EZB kontrolliert und nicht das BVerfG. Letzteres hat mit seinem EZB-Urteil vom Mai 2020 daher klar eine Grenze überschritten und ultra vires gehandelt. Dies darf nicht zum Präzedenzfall geraten. Hintergründe erklärt im Podcast des SWR Prof. Dr. Frank Hoffmeister, Vorsitzender der Europa-Union Brüssel.

Prof. Dr. Frank Hoffmeister

Den Beitrag "EZB-Urteil: Brüssel knöpft sich Deutschland vor" vom 24.06.2021 können Sie hier anhören. Der SWR-Podcast "Die Justizreporter*innen" ist der Jura Podcast der ARD-Rechtsredaktion direkt aus Karlsruhe. Er berichtet von den wichtigsten Gerichtsentscheidungen am Bundesverfassungsgericht, am Bundesgerichtshof, dem EuGH und dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.