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Petition zum Europatag für die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU und die Einberufung eines Europäischen Konvents

„Das nationale Veto im Rat der Europäischen Union muss abgeschafft werden und durch die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit ersetzt werden!“ Mit dieser Forderung, die auch von der Konferenz zur Zukunft Europas gestellt wird, wendeten sich EUD-Präsident Rainer Wieland und JEF-Bundesvorsitzende Clara Föller gemeinsam mit den Spitzen unserer Partnerorganisationen der #NoVeto-Kampagne am heutigen Europatag an die Präsidentinnen und Präsidenten der europäischen Institutionen. Zeichnen Sie den offenen Brief als Petition mit!

In dem offenen Brief werden Ursula von der Leyen, Emmanuel Macron, Roberta Metsola und Charles Michel auch dazu aufgerufen, sich für die umgehende Einberufung eines Europäischen Konvents einzusetzen, um die europäischen Verträge an die gestiegenen Herausforderungen der 2020er-Jahre anzupassen. „Nutzen Sie die Chance, die Ergebnisse der Konferenz zur Zukunft Europas in einen europäischen Reformimpuls zu wandeln! Werden Sie Ihrer Aufgabe gerecht, die Wünsche und Vorschläge der europäischen Bürgerinnen und Bürger in konkretes Handeln umzusetzen“, so die Unterzeichnenden.

Das Veto habe sich als Blockadeprivileg nationaler Regierungen entpuppt. Es schwäche die Handlungsfähigkeit der EU, verzwerge den europäischen Einfluss in der Welt und lähme die Entscheidungsfindung innerhalb der EU. Wie die Bürgerbeteiligung in den verschiedenen Phasen der Zukunftskonferenz gleich mehrfach aufgezeigt habe, hätten die Bürgerinnen und Bürger Europas dies erkannt. Sie wünschten sich eine starke, handlungsfähige und demokratische EU.

Folgerichtig habe das Plenum der Konferenz gleich zweimal die Abschaffung des Vetos gefordert (Vorschläge 21 und 39), wobei die einzigen Ausnahmen die EU-Erweiterung und Änderungen der Grundwerte der EU seien. Abgesehen von diesen spezifischen Punkten sage die Konferenz klar: Weg mit dem Veto!

Die Reformblockade der letzten Jahre müsse nun überwunden werden. Dies könne mit einem Europäischen Konvent unter starker Einbindung der europäischen Zivilgesellschaft gelingen.

Unterzeichnet wurde der offene Brief neben EUD-Präsident Rainer Wieland und JEF-Bundesvorsitzenden Clara Föller, von Stephanie Hartung, Stellvertretende Vorsitzende von Pulse of Europe, und Omri Preiss, Geschäftsführer von Alliance4Europe.
Die Europa-Union ruft ihre Mitglieder und alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, den offenen Brief als Petition mitzuzeichnen.

Den offenen Brief können Sie hier abrufen.