Die Europäische Union steht heute vor Aufgaben, die vor wenigen Jahren noch kaum vorstellbar waren: die Stärkung unserer Verteidigungsfähigkeit, die Behauptung im globalen Technologiewettbewerb sowie der Schutz unserer demokratischen und sozialen Ordnung.
Diese Herausforderungen lassen sich nicht mit den Instrumenten der Vergangenheit bewältigen. Sie erfordern ein handlungsfähigeres Europa – und damit auch die Bereitschaft, über zusätzliche gemeinsame Investitionen zu sprechen.
Wer Europa stärken will, muss daher offen über die notwendigen finanziellen Mittel sprechen – und damit auch über neue EU-Eigenmittel. Vor allem aber braucht es institutionelle Reformen, die Europa in die Lage versetzen, seine Aufgaben schneller, effizienter und wirksamer zu erfüllen.
Genau hier fehlt bislang häufig die politische Debatte. Zu oft wird über die Höhe europäischer Ausgaben gesprochen, zu selten über die Reformen, Prioritäten und Verantwortlichkeiten, die damit verbunden sein müssen. Eine stärkere Europäische Union braucht nicht nur mehr Ressourcen, sondern auch klarere politische Ziele, effizientere Entscheidungsverfahren und die Bereitschaft aller Mitgliedstaaten, ihren politischen Beitrag zu leisten. Deutschland sollte sich dieser Debatte nicht nur stellen – als größter Nettozahler der EU sollte es sie aktiv mitgestalten.
Der neue MFR darf deshalb nicht zu einem bloßen Verteilungskonflikt zwischen Nettozahlern und Nettoempfängern werden. Weder der reflexhafte Ruf nach neuen gemeinsamen Schuldenprogrammen noch der pauschale Verweis auf Haushaltsdisziplin werden den Herausforderungen unserer Zeit gerecht. Entscheidend ist vielmehr die Frage, wie europäische Mittel so eingesetzt werden können, dass sie den größtmöglichen gemeinsamen Mehrwert schaffen.
Dazu gehören auch Reformen, die europäische Entscheidungsmechanismen stärken, Doppelstrukturen abbauen und gemeinsame Investitionen dort ermöglichen, wo europäische Lösungen nationalen Ansätzen überlegen sind. So können Skaleneffekte genutzt, Innovationen gefördert und die Grundlagen für mehr Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand geschaffen werden.
Die eigentliche Frage lautet daher: Wie können wir den europäischen Way of Life – Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, soziale Marktwirtschaft und Sicherheit – in einer zunehmend instabilen Welt bewahren und verteidigen? Und welche politischen, institutionellen und finanziellen Reformen braucht es, um dieses Ziel gemeinsam zu erreichen?
Europa braucht heute mehr als neue Haushaltszahlen. Es braucht eine gemeinsame Vorstellung davon, welches Europa wir morgen wollen. Nur dann wird der nächste Mehrjährige Finanzrahmen zu einem Instrument für mehr europäische Handlungsfähigkeit – und nicht zu einer weiteren Debatte über die Verteilung von Mitteln.
