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EUD-Bundesausschuss im Zeichen der Konferenz zur Zukunft Europas

Beim Bundesausschuss am 24. April 2021 diskutierten die Delegierten mit Richard Kühnel, Europäische Kommission, und Gabriele Bischoff MdEP, Stv. Vorsitzende des Ausschusses für konstitutionelle Fragen, über die EU-Zukunftskonferenz. Anschließend legten sie die Positionen der Europa-Union fest. Bedauert wurde insbesondere die Verkürzung der Konferenz auf ein Jahr. Wichtig ist dem Verband eine breite Bürgerbeteiligung, eine inklusive und tiefgreifende Debatte sowohl in Präsenz als auch online sowie die Überführung der Ergebnisse in Vertragsänderungen nach Artikel 48.

Zum Auftakt der digitalen Sitzung erinnerte die BA-Vorsitzende Katharina Wolf an ihren Vorgänger Franz J. Klein, der im November verstarb. Die Delegierten hielten inne zum stillen Gedenken.

Im ersten Teil stellte Richard Kühnel, Direktor Repräsentation und Kommunikation in den Mitgliedstaaten bei der Europäischen Kommission, die digitale Plattform zur Zukunftskonferenz vor, die es jedem und jeder erlaubt, eigene Ideen einzubringen. Mit Hilfe künstlicher Intelligenz würden in einem ersten Schritt die Vorschläge geclustert. Im zweiten Schritt käme dann menschliche Intelligenz zum Einsatz. Experten der Europäischen Kommission würden die Themen ordnen, analysieren und zusammenfassen und sie an die Bürgerforen und Plenarsitzungen weiterleiten. „Wir haben die Chance, über die Konferenz hinaus eine Plattform für eine europäische Öffentlichkeit zu schaffen“, unterstrich Kühnel.

Bei der Konferenz gebe es noch immer offene Fragen, gab EUD-Vizepräsidentin Gaby Bischoff zu bedenken, und nannte die Anzahl der beteiligten Parlamentarierinnen und Parlamentarier als Beispiel. Sie sprach sich nachdrücklich für eine stärkere Vertretung der Parlamente aus. Man habe bereits Menschen verloren, die über den Vorbereitungsprozess der Konferenz enttäuscht seien, warnte Bischoff. „Die Zukunftskonferenz ist eine große Chance, um die EU auf einen besseren Pfad zu bringen. Sie muss aber auch gut gemacht werden. Man darf keine Erwartungen wecken, die man hinterher nicht erfüllen kann“, so Bischoff.

Thomas Mann, Co-Vorsitzender der AG Zukunftskonferenz, unterstrich in seinem Kommentar, dass die Konferenz nicht zu einer PR-Show werden dürfe. Eine Verlängerung der Konferenz hält er für dringend geboten.

Besonderes Augenmerk richteten die Delegierten in der Debatte auf die Themen Inklusion und Repräsentativität. Wichtig ist ihnen zum einen eine starke Einbindung der Jugend. Sichergestellt werden solle auch, dass Menschen mit Behinderung berücksichtigt würden und Texte in leichter Sprache verfasst werden. Auch auf die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in den ostdeutschen Bundesländern solle verstärkt hingewirkt werden.

In der Antragsdebatte am Nachmittag verabschiedete der Bundesausschuss einen umfangreichen Beschluss zur Zukunftskonferenz, der den bisherigen Prozess bewertet: „Wir kritisieren, dass der Konferenzstart so lange verschleppt wurde. Die Blockade des Rates, der das Mandat zu verwässern versuchte, halten wir für einen Affront.“ Weiter heißt es: „Eine ernsthafte Debatte über notwendige Reformen braucht ausreichend Zeit, unterstützt von einem gemeinsamen Sekretariat der EU-Institutionen und ausgestattet mit einem gemeinsamen Budget!“

Die Europa-Union fordert ein unionsweit einheitliches Wahlsystem mit transnationalen Listen sowie europäische Parteien mit demokratischen Strukturen, europäischen Programmen und europäische Spitzenkandidatinnen und -kandidaten. Um die EU gerade auch mit Blick auf globale Herausforderungen handlungsfähiger zu machen, wird die vollständige Abschaffung der Einstimmigkeitsregeln im Rat und eine ausreichende finanzielle Ausstattung der EU verlangt.

Wichtig ist dem Verband, dass Vorschläge, die auf der lokalen und regionalen Ebenen von der organisierten Zivilgesellschaft und den Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet wurden, in die Beratungen der Konferenz einfließen. Hier sieht sich die Europa-Union auch selbst in der Pflicht. Der Verband kündigte an, lokale Initiativen zur Zukunftskonferenz ins Leben zu rufen.

Münden soll die Konferenz nach Vorstellung der Europa-Union in einen Europäischen Verfassungskonvent, der den Europäischen Bundesstaat initiiert.

In weiteren Beschlüssen forderte der Bundesausschuss die Schaffung neuer Austauschprogramme mit dem Vereinten Königreich und die Sichtbarmachung der EU-Mittel beim deutschen Aufbau- und Resilienzplan.

Ein weiterer bedeutender Punkt war die Verabschiedung einer Geschäftsordnung für die künftigen gemeinsamen Bundesausschüsse von Europa-Union und JEF. Die BA-Vorsitzende Katharina Wolf und ihr Stellvertreter Thomas Kopsch dankten den Jungen Europäischen Föderalisten nachdrücklich für die hervorragende Zusammenarbeit im Redaktionsprozess.

 

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