Liebe Europafreundinnen und Europafreunde,

die Europäische Kommission hat die Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Stop TTIP“ gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA am 10. September mit sehr schwachen und widersprüchlichen Argumenten abgelehnt. Es werden rein formelle Bedenken angeführt, die juristisch fragwürdig sind und politisch voll unserem Anliegen einer Bürger/innenbeteiligung widersprechen und die bereits heute, d.h. vor dem Inkrafttreten dieser Abkommen, erhebliche Auswirkungen auf alle unsere Lebensbereiche, auf zwischenstaatliche Regelungen, kommunale Daseinsvorsorge und vor allem auf bisherige rechtliche Grundlagen haben.

Mit einem solchen Vorgehen fördert die EU-Kommission die Politikverdrossenheit in Europa und das Misstrauen vieler Bürger/innen gegen „Brüssel“!

Die Landesversammlung Niedersachsen der EUD fordert deshalb alle unsere Mitglieder, insbesondere die in politischen Funktionen tätig sind, unsere Vorstände, das nationale und das UEF-Präsidium auf, durch entsprechende Handlungsschritte eine Anerkennung dieser Bürgerinitiative herzustellen und/oder im Europäischen Parlament entsprechend tätig zu werden. Auch werden die nationalen Regierungen gebeten entsprechende Initiativen zu unterstützen.

Osterholz-Scharmbeck, 11. Oktober 2014