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Lange: „Nationalstaaten müssen Souveränität abgeben, um gemeinsam stärker zu werden“

Auf der Landesversammlung der Europa-Union in Niedersachsen am 10. Oktober, die unter dem Motto „Europa – unsere Chance“ im Altstadtrathaus in Brauschweig tagte, war der Kreisverband Diepholz mit vier Delegierten vertreten. Das höchste Organ des Landesverbandes Niedersachsen wählte nach einer Diskussion mit Bernd Lange, MdEP (SPD) einen neuen Vorstand, in dem Gerhard Thiel aus Syke einer von drei stellvertretenden Vorsitzenden ist.

Der Ratsvorsitzende der „Löwenstadt“, Karl Grziwa (CDU), und der Vorsitzende der Europa-Union in Braunschweig, Edmund Heide, begrüßten die anwesenden Delegierten und Gäste, unter ihnen auch die Delegierten des Kreisverbands Diepholz Lothar Plumhof, Heinrich Warneke, Gerhard Thiel und Jonathan Kolschen, und wendeten den Blick auf die überfüllte Erstaufnahmestelle in Braunschweig, die eine Herausforderung darstellt, die es zu meistern gelte, so Grziwa.

In seinem anschließenden Referat stellte der Europaabgeordnete Bernd Lange klar, dass die europäische Solidarität keine Einbahnstraße sein könne, so wie David Cameron sie begreift. In der EU könne sich nicht ein Land ausschließlich Vorteile raussuchen, Europäer wollen die Vorteile für alle. Europa könne nur, wie schon Schumann sagte, durch die „Solidarität der Tat“ wachsen.

Bei der Beurteilung der „Flüchtlingswelle“ pflichtet Lange Angela Merkel bei und verteidigt die Quoten, sie seien zwar noch nicht „die Lösung“, sollen aber die Tür für eine prinzipielle Quotenregelung öffnen. Die Diskussion über Obergrenzen führe hingegen vollkommen in die falsche Richtung und widerspreche den Genfer Konventionen. Stattdessen müssen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union gemeinsame Hot-Spots in der Nähe der Außengrenze errichten und über eine gemeinsame Küstenwache im Mittelmeer nachdenken, die der Grenzsicherung „im Sinne der Menschenrechte“ dienen soll. All diese Maßnahmen brächten aber nichts, wenn nicht auch die Fluchtursachen auf UN-Ebene behandelt werden.

Lange erklärt, dass Europa eine gemeinsame Wirtschafts- und Fiskalpolitik brauche, um den Anforderungen einer gemeinsamen Währung gerecht zu werden. Außerdem müsse auf europäischer Ebene beschlossen werden, dass Gewinne dort verteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden. Eine gemeinsame Steuerpolitik müsse eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer und eine Finanztransaktionsteuer umfassen. Lange stellt zum Abschluss klar: „Nationalstaaten müssen Souveränität abgeben, um gemeinsam stärker zu werden.“

Im verbandsinternen Teil berichtete Landesvorsitzender Wolfgang Zapfe den rund fünfzig Delegierten über die Tätigkeit des Verbandes in den vergangenen zwei Jahren. Unter anderem berichtet er über die Landestagung in Osterholz-Scharmbeck 2014, die Veranstaltungen der Parlamentariergruppe im Niedersächsischen Landtag und weitere europapolitische Veranstaltungen. Mit seinen über 1000 Mitgliedern und vielen Landtags-, Bundestags- und Europaabgeordneten hätte der Landesverband seine Mitgliedszahl relativ konstant halten können. Die Zusammenarbeit mit der Jugendorganisation JEF macht dem Vorsitzenden Sorgen, die jungen Europäer können nur unregelmäßig an den Vorstandssitzungen teilnehmen und haben erneut keinen der acht satzungsgemäßen Delegierten entsenden können.

Bei der Wahl des Vorstandes wurden Wolfgang Zapfe (Vechta) als Landesvorsitzender und Reinhard Burdinski (Hameln) und Harm Adam (Göttingen) als seine Stellvertreter bestätigt. Für Adolf Schröder aus Oldenburg, der nicht erneut kandidierte, wurde Gerhard Thiel als weiterer stellvertretender Landesvorsitzender gewählt. Landesschatzmeisterin Anke Fink-Heinemann (Oldenburg) und Beisitzer Marcus Oberstedt (Osterholz) und Melanie Thiem (Schaumburg) wurden wiedergewählt, neu im Vorstand sind Dr. Alexander Börger (Braunschweig) und Cord Wilhelm Kiel (Hameln).

Nach den Personalwahlen wurden zwei Anträge aus dem Kreisverband Diepholz mit großer Mehrheit angenommen. Der erste Antrag beschäftigt sich mit der Landeszentrale für politische Bildung und ruft den Landtag zur Wiedererrichtung auf, der zweite Antrag beschäftigt sich mit der notwendigen Reform des Ministerrats der Europäischen Union. Außerdem wurde der Vorstand beauftragt zur nächsten Landesversammlung eine Satzungsänderung vorzubereiten und eine Resolution zur Flüchtlingssituation beschlossen. Nach dem Schlusswort des Vorsitzenden wurden die Delegierten für ihre Heimreise entlassen.

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