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Griechenland hat gewählt

Zum Ausgang der griechischen Parlamentswahl, dem Wahlsieg der linkspopulistischen Syriza-Partei mit ihrem Spitzenkandidaten Alexis Tsipras, erklärt Europa-Union Präsident Rainer Wieland MdEP: „Europa muss einen kühlen Kopf behalten. Es gibt keine neue Eurokrise. Auch die neue Regierung wird sich mit der Wirklichkeit arrangieren müssen. Wir wollen, dass Griechenland im Euro bleibt – aber nicht zu einseitig gesetzten Bedingungen. Also muss auch eine von Syriza geführte Regierung konstruktiv dafür arbeiten, dass das gelingt.“

Wieland warnt vor zu großen und überhasteten Zugeständnissen: „Einen Schuldenschnitt, wie Tsipras ihn im Wahlkampf gefordert hat, kann es nicht geben. Denn sonst würden andere Länder, die auch harte Reformen erfolgreich durchgeführt oder noch vor sich haben, Gleiches für sich verlangen.“ Das wäre untragbar, so Wieland.

Es komme jetzt darauf an, in Gesprächen auch mit einer neuen griechischen Regierung nach gemeinsamen Wegen zu suchen: „Dabei kann es nicht um eine griechische Sonderlösung gehen. Denn die Eurozone hat klare Regeln, die für alle gelten. Sonst bekommen wir Nachahmer und einen Überbietungswettbewerb bei Forderungen, die mit dem Stabilitätspakt unvereinbar sind.“ Zudem würden links- wie rechtspopulistische, radikale politische Kräfte in Krisenländern gestärkt, wenn Tsipras sich mit seinen Forderungen durchsetzte.

Wieland plädiert für gemeinsame Wege aller Europäer aus der Krise: „Wir brauchen Geduld und Zuversicht, aber auch Verständnis für die Not der Menschen in den Krisenstaaten. Wer Strukturreformen unternimmt, um sein Land wettbewerbsfähiger zu machen, verdient nachhaltige und weitsichtige Unterstützung. Aber das muss für alle gelten und verlangt nach europäischen Lösungen, nicht nach Sonderbehandlungen.“

Die Europäer sollten, so Wieland, eine Modernisierungsstrategie für Europa als Innovations- und Investitionsraum entwickeln: „Wir müssen die Themen Energieunion, digitale Netze und Infrastruktur sowie Bildung und Forschung vorantreiben. Das müssen wir gemeinsam und solidarisch in der EU angehen. Dabei können auch mit Strukturprojekten gezielt Schwerpunkte in Krisenstaaten gesetzt werden. Dann kommen wir insgesamt wieder auf einen guten Entwicklungspfad. Darüber sollten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs, unterstützt von der Kommission und kritisch-konstruktiv begleitet vom Europäischen Parlament, mit Griechenlands neuer Regierung alsbald unterhalten und auf diese Weise konkrete Perspektiven auch für Griechenland entwickeln.“