Aktuelle Meldung

EUD-Generalsekretär Christian Moos zum Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen

„Die Europäische Kommission hat am Dienstag die nächste Stufe im Vertragsverletzungsverfahren zum Schutz der Unabhängigkeit der polnischen Justiz eingeleitet. Das ist gut so. In Polen sind der Rechtsstaat und damit auch die liberale Demokratie in Gefahr. Denn ohne eine unabhängige Rechtsprechung gerät die Demokratie zur Farce. Polen ist leider nicht das einzige EU-Land, das eine gefährliche Bahn eingeschlagen hat.“

„Brüssel tut gut daran, alle Möglichkeiten der Verträge zu nutzen. Die EU darf dabei aber nicht alleingelassen werden, denn bereits jetzt zeigen die betroffenen Regierungen, die alle von Populisten geführt werden, mit dem Finger auf Brüssel, werfen der EU Einmischung und Bevormundung vor, und lenken vom eigenen Tun ab.

Deshalb müssen auch die Bundesregierung und alle den europäischen Werten verpflichteten Regierungen klare Worte finden und die Europäische Kommission unterstützen. Korrupte Regierungen, die das Recht beugen, um ihre Macht zu sichern, wie auch mit illiberaler Demokratie liebäugelnde Politiker können zu einer echten Gefahr für die europäische Freiheit werden.

Für die Europa-Union gilt klar und unmissverständlich: Demokratie und Rechtstaatlichkeit, die Achtung der Menschenrechte und die Achtung und der Schutz von Minderheiten sind, ebenso wie Pressefreiheit oder die Freiheit der Forschung und Lehre, keine verhandelbaren Güter, sondern Grundwerte, auf denen die Europäische Union gegründet ist. Eine dauerhafte und anhaltende Verletzung dieser Werte muss von allen beteiligten Akteuren und Institutionen sanktioniert werden!

Die überparteiliche Europa-Union ist Teil der zivilgesellschaftlichen Allianz für die liberale Demokratie.“