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Plädoyer für ein selbstbewusstes Europa

Vortrag von Jannis Kappelmann zum Thema „Brexit, Russische Invasion, Europäische Armee: die europäische Sicherheits-,Verteidigungs- und Friedensarchitektur“

Sulingen / Landkreis Diepholz  – Blau und gelb: Die Flaggen der Europäischen Union und der Ukraine bestehen aus denselben Farben. Diese Gemeinsamkeit hat Jannis Kappelmann bei seinem Vortrag am Donnerstagabend fotografisch aufgegriffen: Das Titelbild seiner Präsentation zeigte abwechselnd europäisch und ukrainisch beflaggte Fahnenstangen.

Damit war die Richtung angedeutet, die der aus Barenburg stammende Friedens- und Konfliktforscher argumentativ nehmen würde. Der Diepholzer Kreisverband der Europa-Union hatte den 26-jährigen Wissenschaftler in die Alte Bürgermeister in Sulingen eingeladen. Er sprach dort über die europäische Sicherheits-, Verteidigungs- und Friedensarchitektur. Die Antwort auf Herausforderungen wie den russischen Einmarsch in der Ukraine liegt Kappelmann zufolge in mehr Europa. In einer Europäischen Union allerdings, die an ihre Werte glauben müsse, um glaubwürdig zu sein.

„Wir brauchen eine neue europäische Sicherheitsordnung“, forderte der Referent. Frieden, Sicherheit und Verteidigung seien die drei Säulen der europäischen Zusammenarbeit. Schon in dessen Anfängen, der Montanunion von 1952, habe man Geopolitik und Rohstoffversorgung zusammen gedacht.

EU-Integration sei Friedensförderung, als Projekt der Völkerverständigung habe die Europäische Union zurecht den Friedensnobelpreis bekommen. Jedoch formulierte Kappelmann bei der Säule der Sicherheit auch deutliche Kritik am Istzustand der EU. Sicherheit, so der Forscher, dürfe nicht allein militärisch verstandenen werden, sondern müsse auch „gesellschaftliche Resilienz“, Widerstandskraft, berücksichtigen.

Hier griff Kappelmann die Bezeichnung „Festung Europa“ für die Undurchlässigkeit der EU-Außengrenzen auf. „Europa befolgt im Mittelmeer seine eigenen Ideale nicht“, sagte Kappelmann. Unter anderem wies er auch auf Grundrechtseinschränkungen für sexuelle Minderheiten in Polen und Ungarn hin.

In der Frage der verteidigungspolitischen Sicherheit plädierte Kappelmann für eine europäische Armee. Und dafür, dass Europa gegenüber Russland auf konventionelle, nicht auf atomare Abschreckung setzen sollte.

Dieser Empfehlung schickte er eine Analyse der ukrainisch-russischen Beziehung voran. Spätestens seit dem Euromaidan hätten beide Länder gegensätzliche Entwicklungen genommen. Zudem komme die Ukraine im russischen Verständnis nur als Teil-, Vassallen-, oder Bruderstaat vor. Das russische Staatsverständnis sei vom Denken in Einflusssphären von Großmächten geprägt, nicht vom Recht auf Selbstbestimmung bei der Wahl der Bündnispartner.

Bezogen auf die Kriegssituation – den Widerstand der Ukraine und die Schlagkraft der russischen Armee – sagte Kappelmann: „Die Russen haben sich massiv verkalkuliert.“ Er sehe nur zwei Auswege: einen militärischen Sieg der Ukraine oder einen Friedensvertrag. Beide Auswege, gestand er, seien aber noch „recht weit weg“.

Auf die Frage der nuklearen Abschreckung ging Kappelmann näher ein. Seit Kurzem ist er wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Hamburg, wo er an einer Doktorarbeit über Atomwaffenkontrolle schreibt. Ein Zwischenergebnis: Der Nichteinsatz von Atomwaffen im Kalten Krieg sei nicht (allein) auf Abschreckung oder ein nukleares Tabu zurückzuführen, sondern mitunter auf pures Glück. So habe während der Kuba-Krise ein US-Kommandant den versehentlichen Start atomar bewaffneter Bomber im letzten Moment gestoppt – auf dem Rollfeld, per Lichthupe seines Privatautos. „Die Idee der nuklearen Abschreckung macht die Situation nicht sicherer, sondern gefährlicher“, schlussfolgerte Kappelmann. Deshalb müsse eine neue Sicherheitsordnung auch Rüstungskontrolle beinhalten.



Quellenangabe: Kreiszeitung Syke/Weyhe/Stuhr vom 14.05.2022, Seite 10