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Dienstag, 26. Juni 2018
Wofür wir Europäische Föderalisten stehen – Einwurf von Generalsekretär Christian Moos
Der europäische Bundesstaat ist kein Zweck an sich. Auch nicht für uns europäische Föderalisten. Der eigentliche Zweck der europäischen Vereinigung ist die Sicherung einer stabilen freiheitlichen Friedensordnung für Europa. Denn die Mütter und Väter unseres Hertensteiner Programms hatten die bittere Erfahrung gemacht, dass Nationalismus und Abschottung ins Verderben führen. Die überparteiliche Europa-Union steht für mehr als nur einen europäischen Zusammenschluss. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit und -vielfalt, Pluralismus und Offenheit, fairer Wettbewerb, Chancengleichheit und Solidarität, das sind wesentliche Merkmale der europäischen Ordnung, um die es uns geht.

Europa vereinen wollten auch Tyrannen. Die Einheit Europas ist also kein Wert an sich. Wenn wir von Europa sprechen, meinen wir etwas Besonderes, das heute von außen, aber auch von innen bedroht ist: die offene Gesellschaft. Denn diese wird angegriffen von den neuen „starken“ Männern unserer verwirrten Zeit, den Trumps und Putins und Erdogans, aber auch den Orbáns, Dragneas, Salvinis und Kaczynskis. Und wo diese noch nicht mittelbar oder unmittelbar an der Macht sind, warten sie auf ihre Stunde. In Deutschland sind das die Höckes, in Frankreich die Le Pens.

Anno 2018 geht es nicht mehr allein darum, die Europäische Union besser zu machen. Es geht um viel mehr. Es geht um die Freiheit, für die die europäische Idee steht. Es geht um Widerstand gegen die Versuchung des Autoritären. Diejenigen, die meinen, mit den Demagogen wetteifern zu müssen, die Ängste schüren und verstärken, begehen einen gefährlichen Fehler. Es gibt keinen aufgeklärten Populismus. Den Gegnern der liberalen Demokratie, die identisch mit den Feinden der europäischen Idee sind, müssen wir entschieden entgegentreten. Die überparteiliche Europa-Union steht als Bürgerbewegung für diese liberale europäische Demokratie ein, für Weltoffenheit und Toleranz.

Christian Moos, Generalsekretär der Europa-Union Deutschland e.V.


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