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Montag, 23. April 2018
UEF-Bundekomitee fordert europäische Reforminitiative und spricht sich für Spitzenkandidaten bei Europawahl aus
Rund 70 Delegierte der Union Europäischer Föderalisten diskutierten am Wochenende in Berlin über aktuelle Fragen der Europapolitik und die Zukunft des europäischen Dachverbandes der Europa Union. In einem "Berliner Appell für eine neue europäische Reforminitiative" wird die rasche Ausarbeitung von deutsch-französischen Vorschlägen zur Weiterentwicklung der EU gefordert. Dabei sollten möglichst von Anfang an die anderen europäischen Staaten und die EU-Institutionen einbezogen werden. Die Reforminitiative soll von Bürgerkonsultationen begleitet werden, deren Organisation von den UEF-Mitgliedsverbände unterstützt und begleitet werden soll. In einer weiteren Entschließung sprachen sich die Delegierten für die Beibehaltung und Konkretisierung des Spitzenkandidaten-Verfahrens bei der Europawahl 2019 aus. Das Europäische Parlament müsse sich im Vorfeld der Europawahl darauf verständigen, nur einen Kommissionspräsidenten zu wählen, der von den Parteien den Wählern für dieses Amt im Europawahlkampf präsentiert wurde.

UEF-Präsident Elmar Brok: "Wir werden alle demokratischen Fraktionen verpflichten, sich auf das Spitzenkandidaten-Verfahren festzulegen."

Breiten Raum in der Diskussion nahm auch die künftige Organisation der Arbeit der UEF angesichts ausbleibender finanzieller EU-Fördermittel aus. Künftig sollen die Mitgliedsverbände und auch die Jungen Europäischen Föderalisten verstärkt UEF-Aktivitäten unterstützen.

Zudem einigte man sich auf ein verstärktes Engagement der Mitglieder des UEF-Vorstandes und des Bundeskomitees. Den Entschließungstext “Berliner Appell für eine neue europäische Reforminitiative” finden sie in deutscher Übersetzung hier, weitere Entschließungen des Treffens in englischer Sprache werden in Kürze auf der UEF-Website veröffentlicht.

Text: Otto Schmuck, UEF-Vizepräsident


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